AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den Onlineshop banddruckerei.de abgeschlossen werden.
Vertragspartner ist:
Banddruckerei
Inhaber: Andreas Funk
Sennehof 59
33659 Bielefeld
Deutschland
E-Mail: info@banddruckerei.de
Telefon: +49 (0) 171 7260529
Nachfolgend „Banddruckerei“ oder „wir“ genannt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
Der Kunde kann die gewünschten Produkte auswählen, gegebenenfalls individuell konfigurieren und in den Warenkorb legen.
Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und mithilfe der im Bestellvorgang vorgesehenen technischen Möglichkeiten korrigieren.
Mit dem Betätigen der Schaltfläche zum verbindlichen Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme des Auftrags erklärt wird.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die bestellte Ware an den Kunden versenden.
Bei individuell gefertigten Waren erfolgt die Fertigung erst auf Grundlage eines angenommenen Auftrags. Soweit für die Fertigung eine gesonderte Druck- oder Gestaltungsfreigabe erforderlich ist, gelten ergänzend die Bestimmungen in § 4 dieser AGB.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden vor Abgabe der Bestellung abgerufen und gespeichert werden.
Soweit für den Kunden ein Kundenkonto eingerichtet ist und die entsprechende Funktion im Onlineshop zur Verfügung steht, können vergangene Bestellungen dort eingesehen werden.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise.
Gegenüber Verbrauchern enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.
Die im jeweiligen Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
Die Zahlung ist entsprechend den Bedingungen der vom Kunden gewählten Zahlungsart fällig.
Bei Zahlungsarten, die über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
§ 4 Individuelle Gestaltung, Kundenvorgaben und Freigabe
Bei individuell gestalteten oder nach Kundenvorgaben gefertigten Produkten ist der Kunde dafür verantwortlich, die von ihm übermittelten oder ausgewählten Angaben vor Abschluss der Bestellung sorgfältig zu überprüfen.
Dies betrifft insbesondere:
Texte, Namen, Schreibweisen, Zahlen, Daten, Schriftarten, Farben, Motive, Logos, Grafiken, Maße, Mengen, Positionierungen und sonstige Gestaltungsangaben.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die übermittelten Angaben vollständig und für die gewünschte Fertigung geeignet sind.
Soweit dem Kunden vor Beginn der Fertigung ein Entwurf, Korrekturabzug, eine Druckansicht oder eine vergleichbare Darstellung zur Freigabe übermittelt wird, ist der Kunde verpflichtet, diese insbesondere hinsichtlich Schreibweise, Inhalt, Gestaltung, Anordnung, Maße und sonstiger erkennbarer Abweichungen zu überprüfen.
Mit der ausdrücklichen Freigabe bestätigt der Kunde, dass die für ihn erkennbaren Gestaltungsmerkmale der freigegebenen Darstellung seinen Vorgaben entsprechen.
Nach erfolgter Freigabe können Änderungen nur berücksichtigt werden, solange mit der Fertigung noch nicht begonnen wurde. Ein Anspruch auf nachträgliche Änderung besteht nicht.
Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt. Insbesondere gilt eine Freigabe nicht für Produktionsfehler oder Abweichungen, die für den Kunden anhand der zur Freigabe vorgelegten Darstellung nicht erkennbar waren.
Bildschirmdarstellungen können aufgrund unterschiedlicher Displays, Geräteeinstellungen, Bildschirmkalibrierungen und Farbwiedergaben vom tatsächlichen Erscheinungsbild des gefertigten Produktes abweichen.
Ebenso können produktions-, druck- oder materialbedingt geringfügige Abweichungen insbesondere hinsichtlich Farbe, Farbintensität, Positionierung, Schnitt, Abmessungen oder Darstellung auftreten.
Soweit derartige Abweichungen technisch unvermeidbar, branchenüblich und für die gewöhnliche beziehungsweise vertraglich vorausgesetzte Verwendung unerheblich sind, stellen sie keinen Sachmangel dar.
§ 5 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte und Rechte Dritter
Übermittelt der Kunde eigene Texte, Logos, Bilder, Grafiken, Motive, Schriftarten, Schriftdateien oder sonstige Inhalte, versichert er, dass er über die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Rechte verfügt.
Der Kunde stellt sicher, dass durch die Verwendung und Verarbeitung der übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte, Designrechte und Persönlichkeitsrechte.
Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Inhalte umfassend auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass übermittelte Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, können wir die Bearbeitung des Auftrags bis zur Klärung aussetzen oder die Ausführung ablehnen.
Insbesondere behalten wir uns vor, Aufträge mit offensichtlich rechtswidrigen, menschenverachtenden, volksverhetzenden oder sonstigen unzulässigen Inhalten abzulehnen.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Die für das jeweilige Produkt geltende Lieferzeit wird beim Produkt oder im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben.
Bei individuell gefertigten Produkten beginnt eine angegebene Fertigungs- oder Lieferzeit erst, wenn sämtliche für die Herstellung notwendigen Informationen, Dateien, Gestaltungsangaben und gegebenenfalls erforderlichen Freigaben des Kunden vollständig vorliegen.
Kommt der Kunde erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig nach, verschiebt sich die Fertigstellung beziehungsweise Lieferung entsprechend.
Ist für die Fertigung eine ausdrückliche Druck- oder Gestaltungsfreigabe vorgesehen, beginnt die hierfür angegebene Fertigungszeit grundsätzlich erst mit Eingang der Freigabe.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden im Falle eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt diese unser Eigentum.
§ 8 Widerrufsrecht und individuell gefertigte Waren
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Ein Widerrufsrecht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt sind.
Danach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies kann insbesondere Produkte betreffen, die nach individuellen Vorgaben des Kunden bedruckt, beschriftet, gestaltet, personalisiert oder speziell für den Kunden angefertigt werden.
Hierzu können insbesondere individuell bedruckte Bänder mit vom Kunden bestimmten Texten, Namen, Logos, Motiven, Schriftarten, Farben oder sonstigen persönlichen Gestaltungsmerkmalen gehören.
Ob das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und der konkreten Ausgestaltung des bestellten Produktes.
Für Waren, für die kein gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts besteht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht.
Einzelheiten über Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 9 Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Der Kunde wird gebeten, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen und erkennbare Fehler oder Beschädigungen möglichst zeitnah mitzuteilen, damit eine schnelle Prüfung und Bearbeitung ermöglicht werden kann.
Die gesetzlichen Rechte und Fristen des Kunden werden durch diese Bitte nicht eingeschränkt.
Bei berechtigten Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu.
Die Regelungen über technisch unvermeidbare und unerhebliche produktions- oder materialbedingte Abweichungen gemäß § 4 bleiben unberührt.
§ 10 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, solche Schäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und uns darüber zu informieren.
Die Versäumung einer solchen Reklamation oder Mitteilung hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 11 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Ebenfalls unbeschränkt haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, soweit sich aus der jeweiligen Garantie nichts anderes ergibt, sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 14 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten hinsichtlich des Gerichtsstands die gesetzlichen beziehungsweise gesetzlich zulässigen besonderen Vereinbarungen.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Stand: September 2026